Artikel vom 16.08.2012
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Pendeln zum Ja-Wort? Viele Standesämter vor der Schließung
Stehen zahlreiche Standesämter vor dem Aus? Spätestens zum 1. Januar 2014 führt auch Bayern das elektronische Personenstandsregister ein. Wie auch andernorts in der Bundesrepublik bedeutet dies für zahlreiche Kommunen - z. B. im Landkreis Bad Kissingen - dass diese vielen ihrer kleineren Standesämter Lebewohl sagen müssen.
Für die Heirat in die City?
Ab spätestens 2014 liegen die Befugnisse vielerorts bei den Landratsämtern - vor Ort als Verlust von Selbstständigkeit beklagt. In vielen bayerischen Standesämtern läuft seit der zweiten Jahreshälfte die Testphase zum elektronischen Personenstandsregister (§ 3 PStG neu), das andernorts in Deutschland schon seit dem 1. Januar 2009 die traditionellen Personenstandsbücher gemäß des Personenstandsrechtsreformgesetzes von 2006 ablöst: Bis 31. Dezember 2013 werden Personenstandsregister noch auf dem Papier geführt - allerdings inhaltlich schon nach den neuen Richtlinien.
Was heißt Zentrales elektronisches Personenstandsregister (ZEPR)? Gut 1.300 Träger der bayerischen Standesämter müssen dann elektronische Personenstandsregister und Sicherungsregister einrichten - oder seine Führung einem IT-Dienstleister überlassen. Das ZEPR soll es den angeschlossenen Standesämtern ermöglichen, alle Registereinträge anderer Standesämter zu nutzen: So kann jeder Bürger bundesweit Auskünfte aus Personenstandseinträgen bzw. Personenstandsurkunden erfragen, sobald diese elektronisch beurkundet sind. Bisher musste er sich an das Standesamt halten, das ursprünglich beurkundet hatte. Und die Beurkundung selbst? Sie bleibt in den Händen der Standesämter vor Ort. Zum Registerverfahren zählen die Personenstandsregister Geburten-, Ehe-, Lebenspartnerschafts- sowie Sterberegister.
Sie haben sich Ihr Lieblingsstandesamt längst ausgeguckt? Keine Angst - die Bürgermeister dürfen weiterhin Trauungen vollziehen. Allerdings muss die Beurkundung künftig anderswo erfolgen - was Ja-Worte komplizierter, formeller und bürokratischer macht, wo es um den besonders wichtigen Tag und um Menschen geht. In Ihrem Standesamt werden im Jahr 30 Trauungen und mehr vollzogen? Ein guter Schnitt - hier stehen die Chancen gut, dass Ihr Trauzimmer erhalten bleibt.
Rechnet sich das ZEPR?
ZEPR soll Personalkosten senken, wenn Landratsämter die Aufgaben möglichst vieler Standesämter übernehmen. Viele Standesämter können die Umstellung auf die Elektronik kostenmäßig ohnehin nicht stemmen, nicht jede Gemeinde diese Aufgabe selbstständig wahrnehmen. Denn in Bayern beteiligt sich das Land nur zu 50 Prozent an den Kosten der Umstellung; den Rest muss die Gemeinde aufbringen. In kleinen Gemeinden wie Oerlenbach stehen so gute 4000 Euro an Gebühren (für 2011) Ausgaben von 32.000 Euro für die Umstellung gegenüber, zusammengesetzt aus Lohnkosten der Standesbeamten, Lehrgängen, Pflege der Software und dergleichen mehr. Hinzukommt, dass kleinere Gemeinden auch für die Zeit nach der abgeschlossenen Umstellung keine echte Kostenersparnis erwarten. Wie viele Standesämter werden im Land Bayern mittel- bis langfristig übrigbleiben? Experten schätzen: Nicht mehr als 100.
