Artikel vom 08.12.2021
Deutschland unterm Regenbogen: Das plant die Ampel für queere Paare
Verbesserungen für Queere auf den Weg bringen, lautet ein Hauptziel der Ampelkoalition. Im Sinne der Gleichstellung queerer Menschen soll das Familien- und Abstammungsrecht tiefgreifend reformiert, das Transsexuellengesetz abgeschafft werden. Wird Deutschland zur Regenbogennation?
Goldene Zeiten für LGBTIQ? Diese Änderungen könnten kommen
Geht es nach der neuen Regierung, soll sich die Gleichbehandlung durch das Grundgesetz bald auch offiziell auf queere Personen - Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen - erstrecken. Denn der Gleichbehandlungsartikel 3 Absatz 3 GGn soll um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität ergänzt werden. Dazu ist ein ressortübergreifender Nationaler Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten im Umfang von 70 Millionen Euro geplant. Mittel, mit denen die Aufklärung an Schulen, aber auch Diversity Management in Mittelstand und öffentlichem Dienst gefördert werden soll. Auch Hasskriminalität gegen entsprechende Minderheiten soll künftig separat durch die Polizei erfasst und schärfer bestraft werden, indem homosexuellenfeindliche Motive explizit Teil des Strafgesetzbuches werden.
Abstammungsrecht: Zwei-Mütter-Familien bald gleichgestellt?
War bei lesbischen Paaren bislang nur die biologische Mutter rechtlich als Mutter anerkannt, während die Partnerin das Baby adoptieren musste, haben jetzt beide Mutterstatus - vorausgesetzt, sie sind verheiratet. Ein echter Erfolg, nicht nur für die Regenbogenfamilie von Verena Akkermann und Gesa Teichert-Akkermann, deren Fall vor kurzem das Oberlandesgericht Celle beschäftigte. Dieses hatte geurteilt: Das Abstammungsrecht ist verfassungswidrig, da es Verena Akkermann, Ehefrau der biologischen Kindsmutter Gesa Teichert-Akkermann, in ihren Grundrechten verletzt.
Kleines Sorgerecht: Auch soziale Eltern bestimmen mit
Die Elternschaftsanerkennung könnte demnächst auch außerhalb der Ehe sowie unabhängig vom Geschlecht des Anerkennenden möglich sein. Das so genannte kleine Sorgerecht für soziale Eltern soll ein spezielles Rechtsinstitut werden: Dieses lässt sich dann, sofern die rechtlichen Eltern zustimmen, auf bis zu zwei zusätzliche Erwachsene übertragen. Ein Institut der Verantwortungsgemeinschaft, wo zwei oder mehr Erwachsene Verantwortung übernehmen, soll realisiert werden. Und zwar unabhängig davon, ob dazu eine Ehe auf dem Standesamt geschlossen wurde.
Heiraten und Steuern sparen? Ciao Ehegattensplitting!
Eine Familienbesteuerung soll das seit 1958 bestehende Ehegattensplitting ersetzen. Anstelle der Steuerklassen 3 und 4 für Ehepaare erfolgt die Berechnung dann allein über Steuerklasse 4. Liebling, komm, wir heiraten und sparen Steuern? Vorbei, wenn es nach der neuen Regierung geht. Denn dann zahlt jeder seinen eigenen Lohnsteueranteil. Indem Eheleute nicht länger zusammen steuerlich veranlagt werden, will man die wirtschaftliche Unabhängigkeit - vor allem der meist schlechter verdienenden Frauen - weiterentwickeln. Und dabei alle, nicht nur traditionelle Familienformen stärken. Dazu soll das Finanzamt die zu erwartende Jahreseinkommenssteuerschuld eines Ehepaares durch zwölf teilen. Der Betrag wird monatlich als Lohnsteuer einbehalten, um Steuernachzahlungen in Grenzen zu halten.
Transsexuellengesetz ist Geschichte
Gemäß eines neuen Abstammungsrechts soll das Transsexuellengesetz von 1981 zum Selbstbestimmungsgesetz werden. Was bedeutet das? Künftig soll es möglich sein, den eigenen Geschlechtseintrag im Personenstand beim Standesamt per Selbstauskunft zu ändern. Im Zuge dessen wird ein erweitertes, sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot auf den Weg gebracht. Einst als Gesetz zur Regelung der Vornamensänderung und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit verabschiedet, betrifft dieses die sozial-psychologische Transsexualität. Denn nicht immer ist das medizinische Geschlecht mit der empfundenen Geschlechtsidentität deckungsgleich. Bisher musste für eine Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit ein Antragsverfahren durchlaufen werden. Seit 2011 ist neben männlich und weiblich auch divers als Geschlecht eintragbar.
Hürden für ärztliche Behandlung intergeschlechtliche Kinder fallen
Außerdem möchte die Ampel, dass Kinder mit Varianten der Geschlechtsentwicklung leichteren Zugang zu geschlechtsangleichenden Behandlungen haben. Die komplette Kosten dafür soll die gesetzliche Krankenversicherung tragen. Fazit? Zahlreiche ambitionierte Ampel-Vorhaben, in denen Ulle Schauws und Sven Lehmann, queerpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, den überfälligen Aufbruch in eine vielfältigere Gesellschaft sehen. Die queere Community verknüpft mit der künftigen Regierung hohe Erwartungen: Es geht um viel, weil um nichts Geringeres als ein diskriminierungsfreies Leben!
